AKTUELLER BESCHLUSS SOLL MIETER ENTLASTEN, VERMIETER SOLLEN DIE HÄLFTE DES CO2-PREISES ZAHLEN!

Ein aktueller Beschluss der Bundesregierung zu der seit Januar geltenden CO2-Steuer sieht vor, dass diese künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden muss.

Die CO2-Steuer die zurzeit bei 25€ je Tonne Kohlendioxid liegt und bis 2025 stufenweise auf 55€ je Tonne angehoben werden soll, belastet auch die Mieter, da Öl und Gas entsprechend teurer geworden ist.

Kritik kam vor allem vom Mieterbund, der darauf hinweist, dass die Mehrkosten vor allem ärmere Personen treffen würden, da diese zumeist in alten, weil günstigen, Wohnungen mit veralteten Heizanlagen wohnten. Aber auch Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Grünen und die Linken kritisierten, dass die Lenkungswirkung des Gesetzes – also, dass alte Heizanlagen modernisiert würden – komplett ausfalle, wenn diejenigen, die die Anlagen austauschen müssten – also die Vermieter – von dem Gesetz überhaupt nicht betroffen seien.

Mit der jetzt beschlossenen Lösung hätten hingegen beide Seiten Anreize, ihr Verhalten zu optimieren. Mieter sparen Geld, je weniger Heizöl und Erdgas sie verbrauchen, Vermieter können mit einem Anlagentausch eine Menge Geld sparen. Bedenken gab es von den Eigentümer-Verbänden, ob dieser Beschluss verfassungsrechtlich durchsetzbar ist.

Als weitere Schwerpunkte sieht der Plan einen Investitionspakt mit der Industrie für “klimafreundliche Produktion in Deutschland”, eine Förderung des Einsatzes von Wasserstoff zur Energiegewinnung und eine stärkere Nutzung des Potenzials natürlicher CO2-Senken vor. Außerdem will die Regierung prüfen, ob zur Finanzierung eines Teils der Vorhaben klimaschädliche Subventionen wegfallen können.