Die Bundesregierung hat das Baugesetzbuch (BauGB) in den vergangenen Monaten umfassend reformiert. Ziel der Änderungen ist vor allem, den Wohnungsbau in Deutschland schneller und einfacher zu machen. Hintergrund ist der große Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Gemeinden. Die Reform wird deshalb häufig als „Bau-Turbo“ bezeichnet.
Das Baugesetzbuch regelt grundsätzlich, wo und wie gebaut werden darf. Es enthält wichtige Vorgaben für Bebauungspläne, Genehmigungen, Stadtentwicklung und den Schutz von Natur und Nachbarschaft. Weil Bauprojekte in Deutschland oft viele Jahre dauern, sollen die neuen Regeln Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
Eine zentrale Neuerung ist der neue § 246e BauGB. Dieser erlaubt Kommunen bis Ende 2030, unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden Bauvorschriften abzuweichen, wenn dadurch schneller Wohnraum geschaffen werden kann. Städte und Gemeinden erhalten dadurch mehr Spielraum, etwa bei Nachverdichtungen, Aufstockungen oder dem Bau neuer Wohnungen auf bislang schwierig nutzbaren Flächen.
Auch bestehende Bebauungspläne können künftig flexibler gehandhabt werden. Gemeinden dürfen leichter Ausnahmen zulassen, wenn ein Projekt dem Wohnungsbau dient. Dadurch sollen Bauherren weniger lang auf neue Planungsverfahren warten müssen. Gleichzeitig bleibt die Zustimmung der jeweiligen Kommune wichtig, damit die kommunale Planungshoheit erhalten bleibt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die sogenannte Nachverdichtung. Damit ist gemeint, dass innerhalb bestehender Städte mehr Wohnraum entstehen soll – zum Beispiel durch zusätzliche Stockwerke, Anbauten oder die Bebauung bisher ungenutzter Flächen. Ziel ist es, Wohnraum zu schaffen, ohne immer neue Flächen außerhalb der Städte zu versiegeln.
Die sogenannten Schrottimmobilien, die nicht nur den Wohnraum verknappen, sondern auch dem Stadtbild schaden, sondern künftig schneller enteignet werden können.
Die Reform ist jedoch nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Naturschutz geschwächt werden könnten, wenn Genehmigungen zu stark vereinfacht werden. Auch Denkmalschutz und Bürgerbeteiligung könnten nach Ansicht mancher Verbände zu kurz kommen. Befürworter halten dagegen, dass Deutschland dringend schnellere Verfahren brauche, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.
Insgesamt soll die Reform des Baugesetzbuches dazu beitragen, schneller mehr Wohnungen zu bauen, Planungsverfahren zu vereinfachen und Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Ob der „Bau-Turbo“ tatsächlich zu deutlich mehr Wohnraum führt, wird sich allerdings erst in den kommenden Jahren zeigen.
