BUNDESKABINETT BESCHLIESST VERLÄNGERUNG DES BETRACHTUNGSZEITRAUMES!

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, indem festgelegt wird, dass der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und somit auch für den Mietspiegel, von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Außerdem ist die Mietpreisbremse nun bis zum Jahr 2025 gültig.

Bisher fließen in den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete die vorangegangenen vier Jahre ein. Um den Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten zu dämpfen, soll dieser nun auf sechs Jahre erweitert werden. Diese Verlängerung soll sich auch auf den Mietspiegel auswirken, da auch hier bislang nur die vorangegangenen vier Jahre betrachtet wurden, wohingegen nun auf sechs Jahre verlängert wird.

Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass der Anstieg der Mieten verlangsamt wird und kurzfristige Schwankungen am Wohnungsmarkt nicht so schwer ins Gewicht fallen.

Auch für neu abgeschlossene Mietverträge gilt dann, dass Sie höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Mieter sollen nun bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse  2,5 Jahre rückwirkend die Miete zurückfordern können, nicht mehr wie bisher, nur die Mieten kürzen können, die nach einer Rüge fällig werden.

Allerdings stellt der BFW (Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) die Verfassungsmäßigkeit dieses Beschlusses infrage; es sei nun zu prüfen, ob dieser mit Artikel 14 Grundgesetz zum Schutz des Eigentums vereinbar sei. In der Kritik stehen auch die bereits vorhandenen wissenschaftlichen Defizite bei der Erhebung des Mietspiegels, die durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraumes noch verschärft würden.