BUNDESRAT MACHT DEN WEG FREI FÜR DAS KLIMASCHUTZGESETZ!

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zugestimmt. Die steuerlich geförderte Gebäudesanierung und der CO2-Preis fürs Heizen kommen. Damit ist der Weg frei für das Klimaschutzgesetz, das im Frühjahr 2020 beschlossen werden soll.

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass ab 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung in Kraft treten kann. Gegen Steuervorhaben der Bundesregierung wie dieses hatte der Bundesrat zunächst ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Bund und Länder haben sich im Ausschuss auch auf einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Gebäuden ab 2021 geeinigt. Im neuen Jahr muss das Klimaschutzgesetz dahingehend geändert werden: Die Regierung will den überarbeiteten Entwurf im Frühjahr vorlegen.

Quelle: Haufe