GRUNDSTEUERREFORM: LÄNDER KOMMEN NUR LANGSAM VORAN!

Die Reform der Grundsteuer drängt. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder eine eigene Methode. Das muss möglichst bald geregelt werden, denn Baden-Württemberg prescht vor und präsentiert als erstes Land einen exklusiven Gesetzentwurf.

Baden-Württemberg will ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag, den 28. Juli, den Weg dafür geebnet und den Gesetzentwurf für ein “modifiziertes Bodenwertmodell” verabschiedet. Damit leistet das Kabinett Pionierarbeit: Eigentlich hatte Bayern als erstes Bundesland von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen.

Grundlage für die Neuberechnung der Grundsteuer sollen im Südwesten künftig die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert sein. “Uns war wichtig, Wohnen nicht zu verteuern”, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Stuttgart. Eigentümer von Wohngebäuden sollen so weniger belastet und Brachflächen in Wohngebieten hingegen höher besteuert, werden.

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz verabschiedet. In das Bundesmodell fließen neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit ein. Die Bundesländer können vom Bundesmodell abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden (Öffnungsklausel). Für die Umsetzung durch die Länder gilt eine Frist bis Ende 2024. Ab dem 1.1.2025 muss die reformierte Grundsteuer angewandt werden.