WAS BRINGT DIE GRUNDSTEUERREFORM?

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier soll ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.

Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD, sprach sich dafür aus, die Umlage auf die Mietnebenkosten zu untersagen. Dafür soll neben der Grundsteuer auch die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Das würde die Mieter entlasten. Die Wohnungswirtschaft kritisierte diesen Vorstoß scharf: Die Folge seien höhere Steuern und geringere Investitionen in die Häuser.

Schneider reagierte mit seinem Vorschlag auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer. Der CSU-Chef hatte vor einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand gewarnt, den eine komplizierte Berechnung der Grundsteuer erzeugen würde und sagte, dass an wichtigeren Stellen, wie bei der Polizei und bei den Lehrern, in neue Beamte investiert werden müsse.

Die Linken begrüßten den Plan zum Wegfall der Umlagefähigkeit auf die Mieter, da es eine direkte Entlastung bringe, kritisierten jedoch, dass der Entwurf nicht konsequent durchdacht sei. Sie fordern daher den Wegfall der Grundsteuer, denn würde man lediglich verbieten, die Steuer auf die Mieter umzulegen, würden die Mieten massiv steigen.